Klimaschutz

von Dieter Rütten (Frühjahr 1997)
Gegenwärtig läuft - von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - eine entscheidende Weichenstellungen gegen all das, was die EnergieWende seit ihrem Bestehen vertritt. Unter dem harmlos klingenden Namen "Energierechtsreform" läutet die Bundesregierung zur letzten Schlacht gegen Wind-,Wasser- und Solarenergie sowie alle Arten des Energiesparens.

Zweifelsohne, das Energierecht der Nazis, das bis heute gilt, wollten auch wir schon lange abschaffen. Die von den Umweltverbänden geforderte Änderung mußte nun auch in Deutschland kommen, da es jetzt eine EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt gibt. Die EU-Richtlinie läßt den Mitgliedländern allerdings einen weiten Spielraum, wie sie diese in nationales Recht umsetzen.
Im Artikel 3 sieht diese Richtline ausdrücklich vor, daß die Mitgliedsstaaten den

Elektrizitätsunternehmen gemeinwirt-schaftliche Verpflichtungen, z.B. im Umweltschutz auferlegen können. Damit könnte der Gesetzgeber etwa vorschreiben, daß ein bestimmter Anteil des Stromes aus regenerativen Quellen stammen muß. Rexrodt will aber auf Biegen und Brechen eine Steinzeitliberalisierung durchsetzen. Bei seinem Gesetzesentwurf soll der Preis das alleinige Kriterium werden. Weder Kraft-Wärmekopplung mit Blockheizkraftwerken noch die Windenergie werden dabei eine Chance erhalten. Wer Strom aus "Kohledreckschleudern" aus Osteuropa oder subventionierten Atomstrom aus Frankreich für wenige Pfennige pro Kilowattstunde kaufen kann, wird ohne gesetzliche Vorgabe keinen Windstrom oder Strom aus Blockheizkraftwerken kaufen.
Die Struktur der deutschen Energieversorgung, geprägt durch ca. 900 Stadtwerke, wird sich grundlegend verändern. Wenn bisher überhaupt in Deutschland Klimaschutz betrieben wurde, dann im wesentlichen von Stadtwerken, die z.B. durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken und Wärmelieferung an Kunden eine effiziente Energienutzung betrieben haben. Die Stadtwerke will Rexrodt aber ausdrücklich bestrafen, indem er sie nicht als Käufer auf dem Markt ("single buyer" gemäß EU-Richtlinie) zulassen will. Das bedeutet in der Praxis, daß sich immer mehr Großkunden von Stadtwerken (in Abhängigkeit von ihrem Stromverbrauch) billigere Anbieter (wo auch immer) suchen dürfen. Die Stadtwerke selbst dürfen dies jedoch nicht. Sie müssen ohnmächtig zusehen, wie ihnen die Kunden davonlaufen. Am Ende bleiben den Stadtwerken nur die Privatkunden, für die der Strom in den nächsten Jahren drastisch teurer werden wird.

Man schätzt gegenwärtig, daß von den 900 Stadtwerken nur maximal 80 diesen Preiskampf überleben werden. Alle anderen werden von den großen Vorlieferanten (z.B. RWE) geschluckt. Was also unter dem Deckmantel der Liberalisierung und Marktöffnung daherkommt, ist in Wahrheit ein gigantisches Konzentrationsprogramm, in dem die Großen auf dem Markt die eindeutigen Gewinner sind. Verlierer sind die kommunalen Stadtwerke und damit auch die Kommunen, die Privatverbraucher sowie der Umwelt- und Klimaschutz. Den können wir uns unter den heraufziehenden, steinzeitlichen Liberalisierungsverhältnissen nun wahrlich nicht mehr leisten. Was ja zu beweisen war.



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